Allgemeine Gesch?ftsbedingungen
1. Geltung
Die Lieferungen, Leistungen und Angebote unseres Unternehmens erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
Als Vertragspartner gelten einerseits die Firma garma-Marion Garnhaft-2460 Bruck an der Leitha-Telering 16 und andererseits jede natürliche Person, die in Österreich ihren Hauptwohnsitz hat und nach geltendem österreichischem Recht voll geschäftsfähig ist. Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag gilt erst mit Auftragsbestätigung durch uns als geschlossen. Auch das Absenden der vom Kunden bestellten Ware bewirkt den Vertragsabschluss.
3. Preis
Die angegebenen Preise verstehen sich in Euro. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung, vorbehaltlich fehlerhafter Eingabe oder softwarebedingter Ausgabe. Alle von uns genannten Preise sind, so ferne nicht anderes ausdrücklich vermerkt ist, inklusive Umsatzsteuer zu verstehen. Die Versandkosten betragen für Österreich EUR 5,50 und für Deutschland EUR 13,00 pro Paket. Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 (Warenwert) entfallen die Versandkosten. Sondervereinbarungen z.B. Gratiszustellung im Raum Wien sind möglich.
4. Zahlungsbedingungenen, Verzugszinsen
Die Bezahlung der Ware erfolgt über die im Shop angebotenen Zahlungsarten. Skontoabzüge bedürfen einer gesonderten Vereinbarung. Im Falle des Zahlungsverzuges, auch mit Teilzahlungen, treten auch allfällige Skonto-Vereinbarungen außer Kraft.
Zahlungen des Kunden gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unserem Geschäftskonto als geleistet. Bei Zahlungsverzug, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug des Kunden sind wir berechtigt, nach unserer Wahl den Ersatz des tatsächlich entstandenen Schadens oder Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe zu begehren. Unser Unternehmen ist berechtigt im Fall des Zahlungsverzuges des Kunden, ab dem Tag der Übergabe der Ware auch Zinseszinsen zu verlangen.
5. Vertragsrücktritt
Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetztes sind, können binnen einer Frist von 14 Kalendertagen ab Erhalt der Lieferung der bestellten Ware von einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag zurücktreten. Es genügt, wenn der Widerruf innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Samstage, Sonn- und Feiertage zählen zur Berechnung der Frist mit. Es stehen aber jedenfalls 7 Werktage (ohne Samstage, Sonn- und Feiertage) zur Verfügung.
Im Falle des Widerrufs findet eine gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Kaufpreises nur Zug um Zug gegen Zurückstellung der vom Besteller erhaltenen Waren statt. Die Kosten der Rücksendung gehen zu Lasten des Kunden, sollte die Ware unfrei zurückgesendet werden, sind wir berechtigt, einen entsprechenden Betrag einzubehalten bzw. in Rechnung zu stellen. Die Waren sollten in ungenütztem und als neu wiederverkaufsfähigem Zustand und in der Originalverpackung zurückgeschickt werden.
Bei Artikeln, die durch Gebrauchsspuren beeinträchtigt sind oder deren Verpackung beschädigt ist, wir von uns ein angemessenes Entgelt für die Wertminderung erhoben. Gleiches gilt, wenn bei Rückgabe der Ware Zubehör oder Teile fehlen. Kein Rücktrittsrecht besteht bei Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden bzw. eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind (Maßanfertigungen).
Der Widerruf bzw. die Rücksendung der Ware sind zu richten an:
garma
Marion Garnhaft
Telering 16
2460 Bruck an der Leitha
Tel. + Fax: +43 2162|688 44
Mail: office@garma.at
6. Mahn- und Inkassospesen
Der Kunde verpflichtet sich für den Fall des Verzuges, selbst bei unverschuldetem Zahlungsverzug, die uns entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig und im Verhältnis zur Forderung angemessen sind, zu ersetzen, wobei er sich im Speziellen verpflichtet, im Falle der Beiziehung eines Inkassobüros die uns dadurch entstehenden Kosten, soweit diese nicht die Höchstsätze der Inkassobüros gebührenden Vergütungen laut Verordnung des BMWA überschreiten, zu ersetzen.
Sofern wir das Mahnwesen selbst betreiben, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 12,- sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 5,- jeweils zu bezahlen. Darüber hinaus ist jeder weitere Schaden, insbesondere auch der Schaden, der dadurch entsteht, dass in Folge Nichtzahlung entsprechend höhere Zinsen auf allfälligen Kreditkonten unsererseits anfallen, unabhängig vom Verschulden am Zahlungsverzug zu ersetzen.
7. Lieferung, Transport, Annahmeverzug
Unsere Verkaufspreise beinhalten keine Kosten für Verpackung und Zustellung. Wir versenden unsere Pakete mit der Österreichischen Post. Anfallende Versandkosten werden beim Bestellvorgang im Shop ausgewiesen.
Ab einem Bestellwert von EUR 100,00 entfallen die Versandkosten. Wir sind berechtigt, Teillieferungen in zumutbarem Ausmaß zu erbringen. Den Kunden fallen dadurch keine zusätzlichen Kosten an. Transportschäden sind bei der Annahme sofort vom Transportunternehmer bestätigen zu lassen und an uns weiterzuleiten.
Hat der Kunde die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug), sind wir nach erfolgloser Nachfristsetzung berechtigt, die Ware entweder bei uns einzulagern, wofür wir eine Lagergebühr von 0,1 % des Bruttorechnungsbetrages pro angefangenem Kalendertag in Rechnung stellen, oder auf Kosten und Gefahr des Kunden bei einer dazu befugten Spedition einzulagern. Gleichzeitig sind wir berechtigt, entweder auf Vertragserfüllung zu bestehen, oder nach Setzung einer angemessenen, mindestens 2 Wochen umfassenden Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten und die Ware anderweitig zu verwerten.
8. Lieferfrist
Wir bemühen uns, die im Shop angegebenen Lieferfristen einzuhalten. In einigen Fällen kann es aufgrund von Lieferengpässen unserer Lieferanten zu einer Verzögerung kommen. Geringfügige und sachlich gerechtfertigte Lieferfristüberschreitungen hat der Käufer jedenfalls zu akzeptieren, ohne dass ihm ein Rücktrittsrecht zusteht.
9. Erfüllungsort
Erfüllungsort ist 2460 Bruck an der Leitha, Telering 16.
10. Geringfügige Leistungsänderung
Sachlich gerechtfertigte und geringfügige Änderungen, die nicht den Preis betreffen, können unsererseits vorgenommen werden. Dies gilt insbesondere für durch die Sache bedingte Abweichungen (z.B. bei Maßen, Farben, Maserung und Struktur, etc.). Bei der Bestellung über das Internet und durch die Verwendung verschiedener Monitore können die Farben von den tatsächlichen abweichen.
11. Schadenersatz
Sämtliche Schadenersatzansprüche sind in Fällen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Personenschäden oder Schäden an zur Bearbeitung übernommenen Sachen, es sei denn, Letzteres wurde im Einzelnen vereinbart.
12. Produkthaftung
Allfällige Regressforderungen, die Vertragspartner oder Dritte aus dem Titel „Produkthaftung“ in Sinne des Produkthaftungsgesetzes gegen uns richten, sind ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
13. Eigentumsvorbehalt und dessen Geltendmachung
Alle Waren werden von uns unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. In der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport- und Manipulationsspesen zu verrechnen.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere durch Pfändungen verpflichtet sich der Kunde, auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Kunde Geschäftsbetrieb, der Handel mit den von uns erworbenen Waren betreibt, darf er bis zur vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Kunde trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Verlustes oder der Verschlechterung.
14. Abtretungsverbot
Forderungen eines Verbrauchers gegen uns dürfen mangels ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung nicht abgetreten werden.
15. Formvorschrift
An uns gerichtete Erklärungen, Anzeigen, etc. – ausgenommen Mängelanzeigen bedürfen zu Ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform, somit auch der Originalunterschrift oder der sicheren elektronischen Signatur.
16. Rechtswahl, Gerichtsstand
Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher und liegen die Voraussetzungen des Art. 5 Abs. 2 des europäischen Schuldvertragsübereinkommens (EVÜ), nicht aber ein Fall des Art. 5 Abs. 4 in Verbindung mit Abs. 5 EVÜ vor, so führt die Rechtswahl nicht dazu, dass dem Verbraucher der durch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährte Schutz entzogen wird.
Für alle gegen einen Verbraucher, der im Inland seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat, wegen Streitigkeiten aus diesem Vertrag erhobenen Klagen ist eines jener Gerichte zuständig, in dessen Sprengel der Verbraucher seinen Wohnsitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder Ort der Beschäftigung hat. Für Verbraucher, die im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keinen Wohnsitz in Österreich haben, gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
17. Datenschutz
Datenschutz hat bei garma einen hohen Stellenwert. Natürlich halten wir uns bei der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der von Ihnen übermittelten Daten streng an die gesetzlichen Bestimmungen. Bei Bestellungen oder Kontaktaufnahme benötigen wir aber einige persönliche Daten von Ihnen
Beim Besuch unserer Webseite speichern wir standardmäßig verschiedene Informationen wie z.B. die IP-Adresse, Uhrzeit und Dauer des Besuches, Betriebssystem, Browser, Seitenaufruf und die Webseite von der aus Sie uns besuchen. Diese pseudonymen Daten werden ausschließlich für statistische Zwecke und zur Optimierung unserer Webseite verwendet und gespeichert.
Personenbezogene Daten werden nur dann gespeichert, wenn Sie diese von sich aus im Rahmen der Personalisierung auf www.garma.at angeben (bei Bestellungen, Kontaktaufnahme). Sie haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die zu Ihrer Person bei uns verarbeiteten Daten im Rahmen des Ihnen nach dem Datenschutzgesetz zukommenden Auskunftsrechts. Sie können dabei über schriftliches Verlangen eine Information über die verarbeiteten Daten erfragen. Ihren Widerruf der Zustimmung zur Verwendung Ihres Namens und Ihrer Anschrift für den Bestellvorgang können Sie schriftlich vornehmen. Des Weiteren haben Sie die Möglichkeit, Ihre persönlichen Daten im Bereich „Mein Konto“ unter der Verwendung Ihrer E-Mail Adresse und Ihres Passwortes zu ändern und zu löschen.
Wir verarbeiten und nutzen die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zur Auftragserfüllung und -abwicklung sowie zur Pflege der Kundenbeziehungen. Die dafür erforderlichen Daten werden ggf. an Dienstleister (z.B. Versandunternehmen) weitergeleitet.
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Bruck an der Leitha, im Oktober 2008

